Das Parlament streicht die Betreuungskosten. Was kommt als Nächstes?

Der Grossrat nimmt eine Motion zu Streichung des Beitrags an die Kinderbetreuungskosten an. Ein weiterer Frontalangriff  gegen eine soziale Errungenschaft, eine weitere unüberlegte und absurde Sparmassnahme. Wenn jetzt niemand reagiert, so wird das Streichkonzert weitergehen.

Die Staatsangestellten des Kantons Wallis kommen heute in den Genuss eines Beitrags an die Betreuungskostenihrer Kinder während der Primarschulzeit. Sie beträgt maximal die Hälfte der ausgewiesenen Kosten. Jährlich beschliesst der Staatsrat, unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Staates, die Höhe der Beteiligung. Für das Jahr  2015 wurde diese auf  30 Prozent festgelegt. Entgegen anderen Berichten in der Presse, kostet diese Massnahme die Staatskasse nicht eine Million Franken. 2013 waren es 400 000 Franken und die Lehrpersonen der obligatorischen Schule kamen nie in den Genuss einer staatlichen Unterstützung für ihre ausserfamiliäre Kinderbetreuung.

In der Motion der Liberalradikalen wird diese Unterstützung als unbegründet kritisiert, mit dem Hinweis darauf, dass es sie in der Privatwirtschaft nicht gäbe. Dabei suchten die Motionäre nicht lange. Sie hätten zum Beispiel mitbekommen, dass die Walliser Firma Texner* in Granges allen ihren Vollzeitangestellten einen Betreuungsbeitrag von 150 Franken pro Kind und pro Monat entrichtet. Unerwähnt bleiben auch die Unternehmen wie Swisscom, Siemens, Nestlé oder die Haushaltsgerätefirma Laurastar, die alle einen Beitrag an die Kinderbetreuungskosten ihrer MitarbeiterInnen leisten. Ebenso wenig reden sie von den immer zahlreicheren Betrieben, die Krippenplätze am Arbeitsort anbieten. Wenn sie dies tun, so weil sie, nach gemachter Erfahrung, zum Schluss kamen, dass diese Initiativen für sie selbst und für die ganze Wirtschaft gewinnbringend sind. Schliesslich bilden  die Betreuungskosten der Kinder ein Drittel des gesamten Familienbudgets und damit dessen Hauptposten.

Die Entscheidung des Parlaments (66 Ja, 49 Nein, 4 Enthaltungen) illustriert die gegenwärtige Haltung vieler Abgeordneter. Die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes werden schrittweise verschlechtert. Unter dem Vorwand der schlechten Finanzlage des Staates wird eine Salamitaktik zum Sozialabbau eingeleitet. Um die Folgen kümmert man sich nicht. Bereits wurden 80 Vollzeitäquivalenzen beim Lehrkörper gestrichen und damit die Qualität der Walliser Schule aufs Spiel gesetzt. Heute wird bei den Beiträgen für die Kinderbetreuungskosten gespart, und so wird es weiter gehen. Ohne eine sofortige und starke Reaktion wir morgen der gesamte öffentliche Dienst unter die Räder der Sparapostel kommen.

Dies ist ein Grund mehr, das Referendum des ZMLP zu unterstützen. Es will die absurde Sparspirale jetzt schon anhalten. Es geht um den Erhalt der Qualität der Schule, aber auch der öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verkehr.

*Trägerin 2010 des Preises Familie+ des Büros für Gleichstellung und Familienfragen

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