Bilderbuchbudget, Rekordinvestitionen! Und das Personal?

Medienmitteilung

Die erfreuliche Entwicklung der Staatsfinanzen erlaubte dem Kanton Wallis eine positive Staatsrechnung 2015 mit mehr als 130 Mio. Franken* an Überschuss. Stolz präsentierte der Staatsrat gestern das Budget 2017 mit Investitionen auf einem Rekordhoch. Und für 2016 wird mit einer Staatsrechnung gerechnet, die nochmals besser als 2015 abschliessen könnte. Gleichzeitig verlangt man vom Staatspersonal bei einem verfügten Personalstopp und Lohnreduktion immer mehr Leistungen. Zumindest diese Rechnung geht nicht auf! Eine vom Staat beauftragte Studie von BAKBasel hat im Januar aufgezeigt, dass der Kanton Wallis mit rund 15% weniger an Personal als vergleichbare Kantone und dem Schweizer Durchschnitt arbeitet. Die qualitative Leistung des Staatspersonals gehört im Vergleich zu den Besten. Der ZMLP erwartet, dass die dem Staatspersonal ungerechtfertigt und ungleichbehandelnd auferlegten Lohneinbussen fürs 2016 im Budget 2017 wieder kompensiert werden.

Erfreuliche Entwicklung der Staatsfinanzen

Der Staatsrat durfte gestern ein überaus positives Budget für 2017 präsentieren. Das Budget sieht gar einen Ertragsüberschuss von 0,2 Mio. Franken vor. Mit 609 Mio. Franken belaufen sich die Investitionen auf einem Rekordhoch. Die Mehrjahresplanung 2017-2020 geht von einer Stabilisierung für 2018 und sogar von einem moderaten Wachstum in den Jahren 2019 und 2020 aus.

Verlust der Attraktivität als Arbeitgeber

Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben alles Interesse an der Attraktivität des Staates als Arbeitgeber. Nur das gewährt, dass der Staat gutes Personal rekrutieren und halten kann, um qualitativ hochstehende Leistungen an Bevölkerung und Wirtschaft erbringen zu können.

Personalstopp bei gleichzeitiger starker Personalunterdotierung, Lohnabbau, Einbussen bei der Pensionskasse, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wie bereits verordnet und im Grossen Rat debattiert, führen zu einem schwerwiegenden Verlust der Attraktivität des Staates als Arbeitgeber. Leidtragender davon wird nicht zuletzt Wirtschaft und Bevölkerung sein.

Der ZMLP verlangt seit langem eine gesamtheitliche Sichtweise durch das Parlament, die die 3 Pfeiler: Lohn-, Arbeitsbedingungen und Pensionskasse umfasst. Der Grosse Rat muss sofort mit der aktuellen Pflästerlipolitik, ohne Gesamtschau in der Personalpolitik, aufhören, will er nicht grossen Schaden an den Leistungen des Staates anrichten.

Index 1.4 ein „must“

Will der Staat sein Vertrauen seiner Angestellten wieder gewinnen, muss er die ungerechtfertigt und ungleichbehandelnd angeordnete Lohneinbusse fürs 2016 mittels Anwendung eines Indexes von 0.6 auf Lohnbestandteilen, korrigieren und kompensieren. Aufgrund der Finanzentwicklung und dem vorgelegten Budget für 2017 erwartet der ZMLP, dass die gemachten Lohneinbussen mit einem Index von 1.4 im 2017 kompensiert werden. Anlässlich der Delegiertenversammlung vom letzten November hat der ZMLP diese Forderung einstimmig in einer an den Staatsrat gerichteten Resolution verlangt.

*Davon wurden 44.9 Mio. dem Kompensationsfonds für Ertragsschwankungen zugewiesen.

Beilage: Resolution der DV des ZMLP’s vom 7.11.2015

Für mehr Informationen: Die ZMLP-Präsidentin Marylène Volpi Fournier und der ZMLP- Direktor Urs Zenhäusern halten sich unter 078 607 11 06 und unter 079 449 36 31 zu Ihrer Verfügung. 

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